Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Meditransfer (nachfolgend «Anbieter») und gewerblichen Kunden — medizinischen Praxen, Kliniken und Spitälern (nachfolgend «Kunde») — über die Nutzung der SaaS-Plattform Meditransfer. Abweichende AGB des Kunden sind nicht massgebend, es sei denn, der Anbieter stimmt diesen ausdrücklich schriftlich zu.

2. Leistungsgegenstand

Der Anbieter stellt dem Kunden über das Internet die Plattform Meditransfer als Software-as-a-Service zur Verfügung. Die Plattform ermöglicht die digitale Erfassung, Verwaltung und Nachverfolgung von Patientenzuweisungen (Zuweisungsmanagement). Funktionsumfang und technische Spezifikationen ergeben sich aus dem jeweils gültigen Produkt- und Leistungsbeschrieb auf meditransfer.ch sowie aus dem individuellen Auftragsbearbeitungsvertrag (ABV).

Der Anbieter ist berechtigt, Drittanbieter (Subauftragsbearbeiter) zur Leistungserbringung beizuziehen, sofern diese vertraglich auf das Datenschutzniveau dieser AGB verpflichtet sind.

3. Vertragsschluss und Laufzeit

Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot des Anbieters schriftlich oder elektronisch annimmt. Bei monatlicher Abrechnung ist der Vertrag monatlich kündbar mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende. Bei jährlicher Abrechnung verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils 12 Monate, sofern er nicht mit einer Frist von 30 Tagen vor Ablauf der laufenden Periode gekündigt wird.

4. Preise und Zahlung

Die Vergütung richtet sich nach dem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisblatt auf meditransfer.ch. Alle Preise verstehen sich in Schweizer Franken (CHF) zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Rechnungen werden monatlich oder jährlich ausgestellt (gemäss Vereinbarung) und sind innert 30 Tagen nach Rechnungsdatum zahlbar.

Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform zu sperren und Verzugszinsen von 5% p.a. zu berechnen. Der Anbieter kann die Preise mit einer schriftlichen Ankündigung von mindestens 60 Tagen zum nächsten Verlängerungstermin anpassen.

5. Testphase

Neukunden erhalten eine kostenlose Testphase von 14 Tagen mit vollem Funktionsumfang. Nach Ablauf der Testphase ist ein kostenpflichtiges Abonnement erforderlich. Wird kein Abonnement abgeschlossen, wird der Zugang pausiert; alle erfassten Daten bleiben für 90 Tage erhalten und können nach Abschluss eines Abonnements wiederhergestellt werden.

6. Pflichten des Kunden

Der Kunde ist verantwortlich für:

• die rechtmässige Nutzung der Plattform im Einklang mit dem anwendbaren Recht, insbesondere dem Datenschutzgesetz, dem ärztlichen Berufsgeheimnis (Art. 321 StGB) und den kantonalen Gesundheitsgesetzen
• die Richtigkeit der auf der Plattform erfassten Daten
• den Schutz der Zugangsdaten aller Nutzer seiner Organisation (Vertraulichkeitspflicht)
• die unverzügliche Meldung von Sicherheitsvorfällen oder unbefugten Zugriffen an den Anbieter

7. Verfügbarkeit und Support

Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Plattform von 99,5% pro Kalendermonat an (exkl. angekündigte Wartungsfenster). Wartungsarbeiten werden soweit möglich ausserhalb der Kernzeiten (Mo-Fr 08:00-18:00 Uhr) durchgeführt und mindestens 48 Stunden im Voraus angekündigt.

Support erfolgt per E-Mail an hello@meditransfer.ch während der Geschäftszeiten (Mo-Fr 08:00-17:00 Uhr).

8. Datenschutz und Auftragsbearbeitung

Da der Kunde dem Anbieter Zugang zu Personendaten (einschliesslich Gesundheitsdaten) gewährt, schliessen die Parteien einen separaten Auftragsbearbeitungsvertrag (ABV) gemäss Art. 9 DSG ab, der integraler Bestandteil dieses Vertrages ist. Der Anbieter bearbeitet Personendaten ausschliesslich nach Weisung des Kunden und im Rahmen des ABV. Alle Produktionsdaten werden in der Schweiz (Zürich) gespeichert. Weitere Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung.

9. Geistiges Eigentum

Der Anbieter bleibt alleiniger Eigentümer aller Rechte an der Plattform, der zugrundeliegenden Software sowie der Dokumentation. Der Kunde erhält ein nicht ausschliessliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Dauer des Vertragsverhältnisses. Dem Kunden gehören alle Daten, die er auf der Plattform erfasst; der Anbieter erhält daran kein Eigentumsrecht.

10. Vertraulichkeit

Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsbeziehung erhaltenen nicht öffentlichen Informationen der anderen Partei vertraulich zu behandeln und Dritten gegenüber nicht offenzulegen. Diese Pflicht besteht für die Dauer des Vertrages und für weitere 3 Jahre nach Vertragsende. Das ärztliche Berufsgeheimnis des Kunden gemäss Art. 321 StGB bleibt unberührt.

11. Haftung

Der Anbieter haftet für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln seiner Organe oder Mitarbeiter entstanden sind. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit sowie für mittelbare Schäden (entgangener Gewinn, Datenverlust bei fehlerhafter Kundensicherung) ist — soweit gesetzlich zulässig — ausgeschlossen. Die Gesamthaftung des Anbieters pro Schadenereignis ist auf die vom Kunden in den letzten 12 Monaten bezahlten Abonnementgebühren beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Personen- oder Körperschäden.

12. Kündigung aus wichtigem Grund

Jede Partei kann den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist fristlos auflösen. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde die Plattform missbräuchlich nutzt, gegen datenschutzrechtliche Pflichten verstösst oder mit mehr als zwei Monatsentgelten in Zahlungsrückstand gerät.

Nach Vertragsende stellt der Anbieter dem Kunden während 30 Tagen einen schreibgeschützten Zugang zur Datenmigration bereit, danach werden Kundendaten unwiderruflich gelöscht.

13. Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 60 Tagen anzupassen. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe schriftlich, gilt die Änderung als angenommen. Im Fall eines Widerspruchs kann der Kunde den Vertrag ordentlich zum Ende der laufenden Periode kündigen.

14. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Diese AGB sowie alle daraus entstehenden Rechtsbeziehungen unterstehen ausschliesslich dem materiellen Schweizer Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts (CISG). Ausschliesslicher Gerichtsstand für Streitigkeiten ist Zürich, Schweiz.